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Protest Eingemeindung v. Wattenscheid 1975

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Eingemeindung von Wattenscheid

Das jahrhundertealte Wattenscheid verlor am 1.1.1975 seine kommunale Selbständigkeit und wurde durch Beschluß des Nordrhein-Westfälischen Landtages vom 9. Juli 1974 mit der Stadt Bochum zur "neuen Stadt Bochum", allen Protesten der Wattenscheider Bevölkerung zum Trotz, zusammengeschlossen. Doch der Kampf der Wattenscheider um Selbstbestimmung und Selbstverwaltung, der 1970 u.a. mit der Gründung des Wattenscheider Heimatvereins begann, dauert an. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Stationen dieses Kampfes, der gerade im Jahre 1996 einen weiteren Höhepunkt fand.

Die Diskussion um Eingemeindung und Rückgemeindung im Zeitraffer:

18.7.1967:
Abschaffung des § 14 der Gemeindeordnung durch den Landtag: Das Mitwirkungsrecht der Bevölkerung in Neuordnungsfragen wird ersetzt durch ein Anhörungsrecht der betroffenen Räte.

18.3.1970: Gründung des Heimatvereins Wattenscheid zur Abwendung der drohenden Eingemeindung.

19.10.1972: Bei der Bürgerbefragung der Bürgerinitiative Selbständiges Wattenscheid sprechen sich 96,4 % aller Wattenscheider Bürgerinnen und Bürger für ein selbständiges Wattenscheid aus. Beteiligung unter Wahlbedingungen: 93,8 %.

25.1.1973: Der Rat der Stadt Wattenscheid spricht sich einstimmig für den Erhalt der Selbständigkeit und gegen eine Zwangs-Eingemeindung nach Bochum aus.

13.-26.2.1974: Beim ersten Volksbegehren in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ("Aktion Bürgerwille", Vors. Klaus Steilmann) schreiben sich in Wattenscheid 71,3 % der wahlberechtigten Bürger in entsprechende Listen ein. Ziele der Aktion: Selbständigkeit für Wattenscheid und einen Kommunalverband für das Ruhrgebiet auf den sonst selbständige Gemeinden die Aufgaben übertragen, die sinnvollerweise überregional gelöst werden müssen.

9.7.1974: Der Landtag NRW entscheidet gegen Wattenscheid und für die Eingemeindung.

1.1.1975: "Die Städte Bochum und Wattenscheid werden zur neuen Stadt Bochum zusammengeschlossen“ (Gesetzestext).

13.2.1976: Wattenscheid-Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Münster: Die Verfassungsbeschwerde des Rates der Stadt Wattenscheid wird abgelehnt. April 1979: HBV-Schrift (Franz-Josef Land) "Vier Jahre nach der Eingemeindung". September 1979: Gründung des "Verbandes Gebietsreformgeschädigter Gemeinden" in Kettwig (Vorläufer des "Kettwiger Kreises")

12.9.1981: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 337/81): Der anhaltende Widerstand der Bevölkerung gegen den Zwangszusammenschluß einer Gemeinde ist höher zu veranschlagen als der Vertrauensschutz. Anhaltend ist der Widerstand, wenn mehr als 6 Jahre die Bevölkerung die neue Gemeinde ablehnt.

22.6.1983: Gründung des "Kettwiger Kreises" und Aufruf: Rückgemeindung von Hohenlimburg, Wattenscheid, Kettwig, Rheydt/Wickradt. Rheinhausen und Porz gefordert.

12.9.1983: Der Heimatverein schreibt an alle Landesparteien: Forderung nach Rückgemeindung wird erhoben.

2.5.1984: Die Bezirksvertretung Wattenscheid fordert einstimmig die Wiederherstellung der Selbständigkeit der alten Stadt Wasttenscheid.

5.3.1985: In der Stadthalle Wattenscheid Großveranstaltung des "Kettwiger Kreises" mit Dr. Bernhard Worms (CDU), Dr. Achim Rohde (F.D.P.), Minister Dr. Christoph Zöpel (SPD) und MdB Eckard Stratmann (Grüne) unter Leitung von Karl Graf Matuschka. Thema "WAT kommt wieder".

30.4.1985: Auftrag durch NW-Innenminister Schnoor (SPD) an die Gutachter, die Professoren Landwehrmann (Verwaltungshochschule Speyer) und Rottmann, Bundesverfassungsrichter a.D., die Eingemeindungsfolgen in den Städten des "Kettwiger Kreises" zu untersuchen.

2.6.1986: Offizielle Anhörung der neu belebten Bürgerinitiative Selbständiges Wattenscheid durch die Gutachter - Die Stadt Bochum lehnt eine gemeinsame Anhörung mit der Wattenscheider Bürgerinitiative ab, da diese im Gegensatz zum Bochumer Rat nicht die gewählten Vertreter der Bürgerschaft seien.

29.2.1988: Die "Jahreshauptversammlung" des Heimat- und Bürgervereins fordert einstimmig die Rückgemeindung Wattenscheids.

7.9.1988: Offizielle Anhörung des "Kettwiger Kreises" im Kommunalpolitischen Ausschuß des Landtages (Diskussion über das von den Professoren Rottmann und Landwehrmann vorgelegte Gutachten). Frühjahr 1989: Das Geografische Institut der Ruhr-Universität führt eine Befragung über "Städtische Lebensverhältnisse im Spiegel der Bürgermeinung" durch. Darin wird deutlich: Starke Identifikation mit Wattenscheid und Ablehnung der Eingemeindung.

30.3.1990: Die Landtagsspitzenkandidaten Dr. Worms (CDU) und Dr. Rohde (F.D.P.) in einem gemeinsamen Brief an den "Kettwiger Kreis": CDU und F.D.P. bei Regierungsübernahme für Selbständigkeit Wattenscheids. Grund: Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichtsbeschluß von 1981 gilt auch für die Städte des "Kettwiger Kreises". Frühjahr 1990: Die Landesversammlung der Grünen spricht sich für die Selbständigkeit Wattenscheids aus.

20.2.1991: Der Beschwerde-Ausschuß der Stadt Bochum lehnt mehrheitlich für den Rat den Bürgerantrag des HBV nach § 6 c GO zum Thema Bürgerbefragung zur Eingemeindung in Wattenscheid ab: Rat nicht zuständig, Korrektur Gebietsreform Sache des Landes.

13.11.1991: Landtag lehnt "aus verfassungsrechtlichen Gründen" einen Antrag der Grünen ab, Befragungen in den Städten des "Kettwiger Kreises" zur Rückgemeindung zu ermöglichen, um Meinungsbild zu erhalten.

3.11.1993: Wirtschaftsminister Einert (SPD) teilt mit: Keine Daten über die strukturelle Entwicklung Wattenscheids in Bochum vorhanden - da es keine "Stadtteil"-Aufschreibung im Land gibt.

11.8.1994: Bezirksvertretung Wattenscheid spricht sich einstimmig für repräsentative Bürgerbefragung aus (nach dem Muster der Uni-Befragung von 1989).

16.2.1995: Rat der Stadt Bochum sagt grundsätzlich Ja zur Bürgerbefragung.

21.3.1995: Im "Wattenscheider Appell" auf dem Beckmanns Hof erklären auf Einladung von Vorstandsvertretern des Heimat- und Bürgervereins die Vertreter der Parteien SPD, CDU, F.D.P., UWG und Grüne: Wir wollen die Rückgemeindung und werden notfalls selbst eine Bürgerbefragung organisieren, wenn der Rat sein Versprechen vom 16.2.1995 nicht einhalten sollte.

22.6.1995: Zentraler Punkt beim Festakt "25 Jahre HBV": Wattenscheid muß wieder selbständig werden.

10.7.1995. Der HBV schreibt an den Bochumer OB: Befragung realisieren.

10.8.1995: "Kettwiger Kreis" schreibt an Landes-SPD, -CDU und -Grüne.

29.8.1995: OB-Antwort auf HBV-Brief vom 10.7.1995: Mittel für die Befragung werden in den Haushaltsplan eingestellt.

5.9.1995: "Kettwiger Kreis" legt Marschrichtung fest: Bürgerbefragungen in allen 4 Städten (Porz, Kettwig, Hohenlimburg, Wattenscheid) werden vorbereitet.

30.11.1995: Die Abgeordneten von Bündnis '90/Die Grünen, Fraktionssprecherin Nacken und Groth, sprechen mit Vertretern des "Kettwiger Kreises" im Landtag. Grüne sagen "Kleine Anfrage" und weitere Gespräche zu.

20.12.1995: Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Frau Bigit Fischer (MdL), teilt für die SPD-Landfagsfraktion mit: Ablehnung der Rückgemeindung. Keine parlamentarische Initiative durch die SPD. Auch dann nicht, wenn die Befragung positiv ausgehen sollte.

17.1.1996: Albert Leifert, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, teilt mit, nach positivem Ausgang der Befragung mit dem "Kettwiger Kreis" zu sprechen. Leifert hatte sich noch im August 1995 gegen eine Rückgemeindung ausgesprochen.

16.2. - 15.3.1996: Offizielle Befragung in Bochum und Wattenscheid zum Thema "Kommunale Neugliederung/Arbeit der Bezirksvertretungen". Nach dem Zufallsprinzip werden aus dem Melderegister 7.500 Teilnehmer (6.000 in Alt-Bochum und 1.500 in Wattenscheid) ausgewählt.

29.8.1996: Die Bezirksvertretung Wattenscheid spricht sich einstimmig für die kommunale Selbständigkeit Wattenscheids aus.

6.11.1996: Offizielle Anhörung des Kommunalpolitischen Ausschusses im Landtag. Wattenscheider Vertreter: Klaus-Peter Hülder (Sprecher), Carl-Friedrich Beckmann und Sigurd Buckert (Rechtsbeistand). Vertreter der Stadt Bochum ist Stadtrat Gerd Kirchhoff.

26.2.1997: Der Kommunalpolitische Ausschuß des Landtages "bereist" offiziell Wattenscheid. Der Heimat- und Bürgerverein (HBV) führt den Ausschuß unter der Leitung von Klaus-Peter Hülder durch Wattenscheid. (Die Bürgerbefragung von 1996 war von der Bezirksvertretung am 11.8.1994 gefordert worden.)

2.10.1997: Trotz Gesprächen im Landtag mit allen drei Landtagsfraktionen kam es am 2. Oktober 1997 zur Entscheidung des Landtages, die auch die Ablehnung einer kommunalen Selbständigkeit für Wattenscheid einschloß.

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